Datenschutzrechtliche Informationen gem. Artikel 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Private Haushalte können wegen stark gestiegener Energiekosten für nicht leitungsgebundene Energieträger im Land Nordrhein-Westfalen eine Härtefallhilfe nach der „Richtlinie Härtefallhilfe Wärme für private Haushalte NRW“ beantragen (Härtefallhilfe Wärme für private Haushalte NRW). Für die Bearbeitung dieser Anträge und die nachfolgende Erfolgskontrolle werden personenbezogene Daten erhoben.

Die Verarbeitung Ihrer Daten geschieht unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie darüber informieren, wie Ihre Daten im Rahmen des Vollzugs der Härtefallhilfen verarbeitet werden.

Verantwortlich für die Datenverarbeitung zum Zweck der Bearbeitung des elektronischen Antrags auf Härtefallhilfen ist die für Sie zuständige Bewilligungsstelle. Das übergeordnete Ministerium kann im Einzelfall für die Prüfung des Antrags hinzugezogen werden.

Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen:

Bezirksregierung Arnsberg
Seibertzstr. 1
59821 Arnsberg
Telefon: 02931/82-0
E-Mail: poststelle@bezreg-arnsberg.nrw.de

Bezirksregierung Detmold
Leopoldstraße 15
32756 Detmold
Telefon: 05231/71-0
E-Mail: poststelle@bezreg-detmold.nrw.de

Bezirksregierung Düsseldorf
Cecilienallee 2 40474 Düsseldorf
Telefon: 0211/475-0
E-Mail: Poststelle@brd.nrw.de

Bezirksregierung Köln
Zeughausstraße 2-10
50667 Köln
Telefon: 0221/147-0
E-Mail: Poststelle@bezreg-koeln.nrw.de

Bezirksregierung Münster
Domplatz 1-3
48143 Münster
Telefon: 0251/411-0
E-Mail: poststelle@brms.nrw.de

Übergeordnete Stelle:

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und
Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Telefon: 0211 8618-50
E-Mail: poststelle@mhkbd.nrw.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Datenschutzbeauftragte der Bezirksregierung Arnsberg
Seibertzstr. 1
59821 Arnsberg
Telefon: 02931/82-2487
E-Mail: datenschutz@bezreg-arnsberg.nrw.de

Datenschutzbeauftragte der Bezirksregierung Detmold
Leopoldstraße 15
32756 Detmold
Telefon 05231/71-0
E-Mail: datenschutz@bezreg-detmold.nrw.de

Datenschutzbeauftragte/r der Bezirksregierung Düsseldorf
Cecilienallee 2
40474 Düsseldorf
Telefon: 0211/475-2220
E-Mail: Datenschutz@brd.nrw.de

Datenschutzbeauftragter der Bezirksregierung Köln
Zeughausstraße 2-10 50667 Köln
Telefon: 0221/147-4743
E-Mail: Datenschutz@bezreg-koeln.nrw.de

Datenschutzbeauftragter der Bezirksregierung Münster
Domplatz 1-3
48143 Münster
Telefon:0251/411-0
E-Mail: Datenschutz@brms.nrw.de

Behördlicher Datenschutzbeauftragter des
Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
des Landes Nordrhein-Westfalen
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Telefon: 0211 8618/4295
E-Mail: datenschutz@mhkbd.nrw.de

Zwecke und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten:

Zweck der Verarbeitung ist der Vollzug der Härtefallhilfen Wärme für private Haushalte NRW.

Die Datenverarbeitung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e, Absatz 3 Buchstabe b DSGVO in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) (Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe). Verarbeitet werden nur die für die Antragsbearbeitung erforderlichen und bei Ihnen erhobenen Daten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) führt nach Abschluss der Verwaltungsverfahren zu den Härtefallhilfen eine Erfolgskontrolle (§ 7 Bundeshaushaltsordnung (BHO)) und wissenschaftliche Evaluation der Härtefallhilfen durch. Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten an das BMWK weitergeleitet.

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden:

Zum Zweck der Bearbeitung des Antrags werden die im Antrag auf Bewilligung einer Härtefallhilfe Wärme für private Haushalte NRW mitgeteilten personenbezogenen Daten elektronisch verarbeitet. Solche personenbezogenen Daten können insbesondere Kontaktdaten, das Geburtsdatum, die Bankverbindung, die Steueridentifikationsnummer, sowie Daten zur Immobilie, an der sich die Feuerstätte befindet, sein.

Zum Zweck der Erfolgskontrolle und wissenschaftlichen Evaluation werden personenbezogene Daten aus dem Verwaltungsverfahren der Härtefallhilfen verarbeitet. Dies umfasst die Daten, die der Antragsteller zur Beantragung der Fördermittel angegeben hat, Daten über die Bewilligung und Auszahlung der Förderung bspw. Liefer-/Beschaffungszeitpunkt, Liefermenge, Art und Preis der Energieträger für die eine Förderung beantragt wurde, sowie Daten zum Verfahren wie z.B. Antragsnummer, Datum des Antrags, die Postleitzahl der Immobilie, an der sich die Feuerstätte befindet, und zuständige Bewilligungsstelle. Es werden nur die personenbezogenen Daten verarbeitet, die für die Erfolgskontrolle und wissenschaftliche Evaluation erforderlich sind.

Protokoll- oder Log-Dateien

Das Internetangebot des Ministeriums wird bei IT.NRW gehostet (sog. "Auftragsverarbeiter" nach DSGVO).

Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW)
Mauerstraße 51
40476 Düsseldorf
Telefon: 0211 9449-01
Telefax: 0211 9449-8000

Bei jedem Zugriff auf Inhalte des Internetangebotes werden dort vorübergehend Daten über sogenannte Protokoll- oder Log-Dateien gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Die folgenden Daten werden bei jedem Aufruf der Internetseite erhoben:

Datum und Uhrzeit des Abrufs
Name des aufgerufenen Internetdienstes, der aufgerufenen Ressource und der verwendeten Aktion
Abfrage, die der Client gestellt hat
übertragene Datenmenge
Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
IP-Adresse des aufrufenden Rechners
Clientinformationen (u.a. Browser, Betriebssystem)

Diese Daten aus den Protokoll- bzw. Logdateien dienen zur Abwehr und Analyse von Angriffen auf das Portal und werden bis zu 48 Stunden direkt und ausschließlich für Administratoren zugänglich aufbewahrt. Nach 48 Stunden werden sie hinsichtlich der Verarbeitung dahingehend eingeschränkt, dass die Daten nur noch im Einzelfall auf Anforderung aus verschlüsselten Sicherungen wiederhergestellt werden können. Nach 12 Wochen werden die Daten auch in den verschlüsselten Sicherungen gelöscht. Die Verarbeitung der Daten zur Bereitstellung der Website ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e DSGVO i.V.m. § 3 Absatz 1 DSG NRW.

Nutzung von Cookies

Zusätzlich zu den vorgenannten Daten werden bei Ihrer Nutzung der Webseite Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer dem von Ihnen verwendete Browser zugeordnet gespeichert werden. Hierdurch können der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch IT.NRW), bestimmte Informationen zufließen.

Sitzungs-Cookies: Während Sie auf der Webseite aktiv sind, wird temporär ein technisch notwendiges Sitzungs-Cookie auf Ihrem Computer abgelegt, in dem eine Sitzungskennung gespeichert wird, um z. B. bei jedem Seitenwechsel zu verhindern, dass Sie sich erneut anmelden müssen. Sitzungs-Cookies werden bei der Abmeldung gelöscht oder verlieren ihre Gültigkeit, sobald ihre Sitzung automatisch abgelaufen ist.

Loadbalancing-Cookies: Dabei handelt es sich um technisch notwendige Cookies, die der gleichmäßigen Lastenverteilung einer Website dienen.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser technisch notwendigen Cookies ist § 25 Absatz 2 Nr. 2 TTDSG.

Diese Session Cookies beinhalten keine personenbezogenen Daten und verfallen nach Ablauf der Sitzung. Techniken, wie zum Beispiel Java-Applets oder Active-X-Controls, die es ermöglichen, das Zugriffsverhalten der Nutzer nachzuvollziehen, werden nicht eingesetzt.

Webanalyse und Statistik

Für die statistische Auswertung des Besucheraufkommens der Seite wird die Webanalyse-Software Matomo (www.matomo.org) eingesetzt.

Die Webstatistik wird rein zu Webanalyse-Zwecken (z.B. Reichweitenmessung) eingesetzt, nicht aber zu Zwecken des Trackings. Die Software wird auf Servern der flowconcept GmbH betrieben. Cookies werden zu diesem Zwecke nicht verwendet. Personenbezogene Daten werden ausschließlich anonymisiert gespeichert und verarbeitet. Eine Zusammenführung mit anderen Datenquellen oder eine Weitergabe findet nicht statt.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Die im Antrag auf Härtefallhilfen Wärme für private Haushalte NRW enthaltenen Daten werden in automatisierten Verfahren, Dateien und Akten oder sonstigen amtlichen Zwecken dienenden Unterlagen gespeichert und aus diesen an die Bewilligungsstellen (Bezirksregierungen) übertragen. Zur Umsetzung des Programms werden die Bezirksregierungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben als Bewilligungsbehörden durch den Dienstleister Protiviti GmbH unterstützt. Zudem werden die Daten an das zuständige Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, an die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK als auszahlende Stelle sowie an den Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) übermittelt und zum Zwecke der Erfolgskontrolle und wissenschaftlichen Evaluation an das BMWK übertragen.

Soweit Ihre Daten elektronisch verarbeitet werden, erfolgt der technische Betrieb der Datenverarbeitungssysteme durch den Auftragsverarbeiter:

Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen
Mauerstraße 51
40476 Düsseldorf
Telefon: 0211/9449-01
E-Mail: poststelle@it.nrw.de

Soweit dies rechtlich zulässig ist, werden Ihre Daten darüber hinaus an die zuständigen Rechnungsprüfungsbehörden übermittelt, insbesondere den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen und den Bundesrechnungshof zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an den Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen und ggf. externe Dienstleister als Auftragsverarbeiter nach Artikel 28 DSGVO weitergeleitet und dort verarbeitet werden.

Speicherdauer

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, insbesondere nach der Landeshaushaltsordnung, zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Betroffenenrechte

Sie haben im gesetzlichen Umfang nach der DSGVO folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO,
Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO,
Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO,
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO,
Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung aus Artikel 21 DSGVO sowie
Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO.

Ihnen steht zudem gemäß Artikel 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu.

Im Zuge der Antragstellung, Verarbeitung und Umsetzung der Härtefallhilfen besteht ein Beschwerderecht bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen. Diese können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten können Sie sich an die oben genannten Kontaktdaten der verantwortlichen Stellen wenden.

Weitergabe personenbezogener Daten

Die Härtefallhilfen für private Haushalte wegen stark gestiegener Energiekosten für nicht leitungsgebundene Energieträge werden mit Bundesmitteln finanziert und nach bundeseinheitlichen Kriterien gewährt. Daher muss das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz („BMWK“) eine Erfolgskontrolle (§ 7 BHO) und wissenschaftliche Evaluation der Härtefallhilfen durchführen. Um diese Maßnahmen durchzuführen, verarbeitet nicht nur die Bewilligungsstelle bzw. Auszahlungsstelle des für Ihren Antrag zuständigen Landes, sondern auch das BMWK bestimmte personenbezogene Daten. Daher informieren wir Sie im Folgenden auch gemäß Artikel 14 DSGVO über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das BMWK:

I. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:

Für die Daten, die zum Zwecke der Evaluation an das BMWK weitergeleitet werden ist datenschutzrechtlich verantwortlich:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 615-0
Fax: +49-(0)30 18 615-7010
E-Mail: info@bmwk.bund.de

II. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Beauftragte für den Datenschutz im BMWK
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 615-0
E-Mail: datenschutzbeauftragte@bmwk.bund.de

III. Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung:

Das BMWK führt nach Abschluss der Verwaltungsverfahren zu den Härtefallhilfen eine Erfolgskontrolle (§ 7 BHO) und wissenschaftliche Evaluation der Härtefallhilfen für private Haushalte durch. Zu diesem Zweck sollen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, indem die personenbezogenen Daten vor der Evaluation/Erfolgskontrolle anonymisiert werden. Die Datenverarbeitung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO, § 3 Bundesdatenschutzgesetz, § 7 Absatz 2 Satz 1 BHO.

IV. Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden:

Zum Zweck der Erfolgskontrolle und wissenschaftlichen Evaluation werden personenbezogene Daten aus dem Verwaltungsverfahren zum Förderprogramm der Härtefallhilfen verarbeitet. Dies umfasst die Daten, die der Antragsteller zur Beantragung der Fördermittel angegeben hat, Daten über die Bewilligung und Auszahlung der Förderung, bspw. Liefer-/Beschaffungszeitpunkt, Liefermenge, Art und Preis der Energieträger für die eine Förderung beantragt wurde, sowie Daten zum Verfahren wie z.B. Antragsnummer, Datum des Antrags, die Postleitzahl der Immobilie, an der sich die Feuerstätte befindet, und zuständige Bewilligungsstelle. Personenbezogene Daten die für die Erfolgskontrolle und wissenschaftliche Evaluation nicht erforderlich sind, werden nicht verarbeitet.

V. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Das BMWK wird die personenbezogenen Daten anonymisieren, bevor der Datensatz von einem unabhängigen wissenschaftlichen Institut evaluiert wird. Die Anonymisierung wird das BMWK entweder unmittelbar durchführen oder durch einen Auftragnehmer durchführen lassen.

VI. Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten werden vom BMWK anonymisiert und die Evaluation auf Grundlage des anonymisierten Datensatzes durchgeführt. Nach Abschluss der Anonymisierung werden personenbezogene Daten vom BMWK gelöscht.

VII. Betroffenenrechte

Sie haben im gesetzlichen Umfang nach der DSGVO folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

Recht auf Auskunft,

Recht auf Berichtigung,

Recht auf Löschung,

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,

Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

Recht auf Datenübertragbarkeit.

Ihnen steht zudem gemäß Artikel 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu.

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden zum Datenschutz auch an die/den unter II. genannten Datenschutzbeauftragte/n im BMWK wenden.

VIII. Quelle der personenbezogenen Daten

Die Daten wurden von den Ländern im Zuge der Antragstellung, Verarbeitung und Umsetzung der Härtefallhilfen erhoben und werden zum Zweck der Erfolgskontrolle und wissenschaftlichen Evaluation an das BMWK übertragen.